Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

1. Geltungsbereich

 

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch

Thomas Zenner, Muotastrasse 4, 6436 Ried (Muotathal), Schweiz (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).

• Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
   
   
   • Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
     
     
   • „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

• „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
  
  
  

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellungen

 

Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über im Wege einer Online-Bestellung erfolgt, gilt Folgendes:

 

• Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

 

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

 

• Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
• Aufforderung zur Zahlung

 

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

 

• Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

 

• Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

4. Lieferstörungen

 

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

 

 

5. Zahlung
   
   

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

 

• Gegenüber Verbrauchern gilt:
  
  Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
  
  
• Gegenüber Unternehmern gilt:

 

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

 

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

 

 

7. Mängelansprüche (Gewährleistung)

 

• Gegenüber Verbrauchern gilt:

 

Bei gebrauchten Waren verjähren Ansprüche des Käufers wegen Mängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden, wenn der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder eines Erfüllungsgehilfen von uns zurückzuführen sind, sowie Mängelhaftungsansprüche für digitale Produkte, soweit es sich dabei nicht um die digitalen Elemente einer Ware mit digitalen Elementen handelt.

Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

• Gegenüber Unternehmern gilt:
  
  Beim Verkauf gebrauchter Produkte erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

 

Beim Kauf sonstiger Produkte verjähren Ansprüche des Käufers wegen Mängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

8. Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen

 

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  
  
• Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  
  
• Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  
  
• Die Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  
  
• Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -Beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand

 

1. Anwendbares Recht:

   • "Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Zenner Solutions und dem Kunden gilt ausschließlich das Schweizerische Recht, insbesondere das Obligationenrecht."

2. Gerichtsstand:

   • "Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Zenner Solutions und dem Kunden wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens vereinbart." 
   • Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen 
   • Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.